Gemeinde Merchweiler
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66589 Merchweiler
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TEILÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES „ASB-SERVICEWOHNEN „MERCHTALBLICK““ IN DER GEMEINDE MERCHWEILER, ORTSTEIL MERCHWEILER

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung

Der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler hat in seiner Sitzung am 29.04.2021 die öffentliche Auslegung der Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „ASB-Servicewohnen „Merchtalblick"" beschlossen.

Gegenstand der Teiländerung des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung eines Sondergebietes „Servicewohnen für ältere und behinderte Menschen, Begegnungsstätte, ambulanter Pflegedienst" im genannten Bereich, um die Umsetzung des Projektes planungsrechtlich vorzubereiten. Aktuell stellt der Flächennutzungsplan im Bereich der Hauptstraße eine Wohnbaufläche und im Übrigen eine Fläche für die Landwirtschaft dar.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der Teiländerung des Flächennutzungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 0,9 ha.

Nach der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie aus dem Fortschritt der Detailplanungen und der Anfertigung des Umweltberichtes ergeben sich somit für das vorliegende Planverfahren (inkl. vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan) folgende Änderungen:

  • Konkretisierung der Darstellung der für die Bebauung vorgesehenen Flächen
  • Konkretisierung/ Anpassung/ Klarstellung der zulässigen Nutzungen (Nutzungskatalog)
  • Anpassung/ Ergänzung der Festsetzung zur Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen
  • Ergänzung der Festsetzung zum Erhalt von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen
  • Aufnahme von Kompensationsmaßnahmen (externer Ausgleich)
  • Konkretisierung der Festsetzungen zur Abwasserbeseitigung
  • Anpassung/ Ergänzung örtlicher Bauvorschriften bzgl. Gestaltung von Stellplätzen
  • Aufnahme von Hinweisen
  • Anpassung/ Ergänzung der Begründung zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (u.a. städtebauliche Konzeption)
  • Ergänzung der Begründung zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan um Alternativenprüfung

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung und dem Umweltbericht, in der Zeit vom

17.05.2021 bis einschließlich 18.06.2021

während der Dienststunden beim Bauamt der Gemeinde Merchweiler

im Rathaus Wemmetsweiler, Zimmer 2.25,

einsehbar ist.

Hinweis auf weitere Zugangsmöglichkeiten gemäß § 3 Absatz 2 PlanSiG:

Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums im Rathaus Wemmetsweiler, während den folgenden allgemeinen Dienststunden eingesehen werden: montags bis freitags von 8:30 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr. Eine persönliche Einsichtnahme ist dabei während der o. g. Zeiten ausschließlich nach telefonischer Voranmeldung (06825/955-263, 955-266 oder 955-261) zwecks Terminvereinbarung und bei gleichzeitiger Anwesenheit von max. 2 Personen möglich. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind, sowie eine Erfassung der Kontaktdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt. Bei Zutritt ins Rathaus ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Desinfektionsmittel stehen im Rathaus bei Bedarf zur Benutzung bereit.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich zum Internetportal der Gemeinde Merchweiler (www.merchweiler.de) über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Folgende Dokumente mit umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:

· Umweltbericht (der nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliedert ist) mit folgenden Informationen:

· Schutzgut Fläche, keine erheblichen Beeinträchtigungen: Flächenbilanzierung der Versiegelungen/ Überbauungen; Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen zur Minimierung des Flächenverbrauchs, externe Ausgleichsmaßnahme

· Schutzgut Naturraum und Relief, keine erheblichen Beeinträchtigungen: Charakteristik der naturräumlichen Einheit, landschaftliche Ausbildung, aktuelle Reliefbedingungen, Topographie, Eigenarten und Ausprägungen des Landschaftsraumes; bestehende Vorbelastungen; interne Minderungsmaßnahmen, externe Ausgleichsmaßnahme

· Schutzgut Boden, keine erhebliche Beeinträchtigung: aktuelle Bodenverhältnisse, Seltenheit des Bodentyps, Biotopentwicklungspotenzial, Erfüllungsgrad der natürlichen und übrigen Bodenfunktionen, bestehende Vorbelastungen; Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen

· Schutzgut Wasser, keine erheblichen Beeinträchtigungen: vorkommende natürliche Fließ- oder Stillgewässer, Grundwasserkörper, Hydrogeologie, Bedeutung für Grundwasserneubildungsrate, Empfindlichkeit; Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen

· Schutzgut Klima und Lufthygiene, keine erhebliche Beeinträchtigung: Geländeklimatische Eigenschaften, lufthygienische Situation, Belastungsgebiete im Einwirkungsbereich

· Schutzgut Tiere und Pflanzen/ Biologische Vielfalt/ Artenschutz: keine erheblichen Beeinträchtigungen: flächendeckende Vegetationskartierungen, überschlägige avifaunistische sowie unsystematische Erfassungen von anderen Artengruppen, Potenzialabschätzung der übrigen Tiergruppen, FFH-Lebensraumtypen, gesetzlich geschützte Biotope, Rote Liste Biotoptypen und -arten, seltene oder speziell geschützte, abwägungsrelevante Arten, dem Artenschutzrecht unterliegende Arten, Beurteilung der floristischen und faunistischen Bedeutung und Empfindlichkeit, allgemeiner/ spezieller Artenschutz, artenschutzrechtliche Bewertung, Beurteilung Verbotstatbestände, Umweltschädigung gem. Umweltschadensgesetz, Konfliktpotenzial und -analyse, Entwicklung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen; Eingriffstatbestand, Bestandsbewertung und Bilanzierung nach den Vorgaben des saarländischen Eingriffsleitfadens; vollständige Kompensation des ausgelösten ökologischen Defizits durch Maßnahmen außerhalb des Eingriffsgebietes

· Schutzgut Landschaftsbild/ Erholung, keine erheblichen Beeinträchtigungen: landschaftliches Erscheinungsbild, Bedeutung als Natur-/ Kulturerlebnisraum, Einsehbarkeit/ visueller Einwirkungsbereich, Wirkintensität des Vorhabens, Vorbelastungen, Konfliktpotenzial und -analyse; interne Minderungsmaßnahmen, externe Ausgleichsmaßnahme

· Schutzgut Mensch, keine erheblichen Beeinträchtigungen: Gesundheit, Emissionen, Immissionen, potenzielle schädliche Umwelteinwirkungen, Vorbelastungen; landschaftsbildbezogene Vermeidungsmaßnahmen

· Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter, keine erheblichen Beeinträchtigungen: keine landesplanerischen Vorgaben (Vorranggebiete), denkmalgeschützte Objekte oder Flächen (Bau- und Bodendenkmäler) oder andere bedeutsame Kulturgüter, Denkmalensembles, archäologisch oder geschichtlich bedeutsame Gebiete bzw. Objekte, Naturdenkmäler, Natur- und Kulturerlebnisräume nicht betroffen oder nicht bekannt

· Schutzgebiete, keine erheblichen Beeinträchtigungen: Natura 2000-Gebiete/ FFH-Verträglichkeit, Naturschutzgebiete, Wasserschutzgebiete, Natur- und Nationalparks, festgesetzte Überschwemmungsgebiete, Geschützte Landschaftsbestandteile, Biosphärenreservate, LIK Nord

· 14 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Umweltbezug, betreffend folgende Themen: Umfang und Detaillierungsgrad des Umweltberichtes; FFH-Lebensraum; externer Ausgleich gem. Eingriffsregelung und Funktionalausgleich; Wirkungen auf das Landschaftsbild und Vermeidungsmaßnahmen; FFH-Verträglichkeit, Verträglichkeit LIK Nord; Pflanzmaßnahmen, Nisthilfen

· Seitens der Öffentlichkeit wurden 4 Stellungnahmen mit Umweltbezug abgegeben: Gesundheit, Emissionen/ Immissionen, Tier- und Pflanzenwelt, Boden, Wasser, Luft/ Klima, Landschaftsbild, Erholung, Nähe zu Naturschutz-/ FFH-Gebiet.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: gemeinde.planungsbeteiligung@merchweiler.de 

vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Teiländerung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat wurden, aber hätte geltend machen werden können.

Merchweiler, 30.04.2021

Der Bürgermeister

Gez.: Patrick Weydmann

Siegel


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