Gemeinde Merchweiler
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan ASB-Servicewohnen Merchtalblick in der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil Merchweiler

Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit


Der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler hat in seiner Sitzung am 17.12.2020 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „ASB-Servicewohnen „Merchtalblick"" aufzustellen.

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan werden folgende Ziele verfolgt:

Im Südwesten des Ortsteils Merchweiler ist auf einer bislang unbebauten Frei-/Grünfläche im Bereich der Hauptstraße die Errichtung einer Service-Wohnanlage für ältere und behinderte Menschen geplant. Ergänzt wird dieses besondere Wohnraumangebot durch eine Begegnungsstätte und einen Standort mit Verwaltung eines ambulanten Pflegedienstes.

Im Rahmen des Bauvorhabens soll ein L-förmiger Gebäudekomplex (West- und Südflügel) in Holzbauweise errichtet werden, welcher die oben genannten Nutzungen vereint. Geplant sind 59 senioren- und behindertengerechte Wohnungen verteilt auf fünf Wohnungstypen. Der – unter Berücksichtigung der Luftgeschosse – vier- und dreigeschossige West- und Südflügel wird, angepasst an die Topografie, auf Stützen gegründet. Im Bereich des Südflügels umfasst der Westflügel eine an den Gemeinschaftsraum angegliederte Terrasse mit Blick auf das Merchtal. Die Erschließung der gesamten Anlage erfolgt barrierefrei über Rampen, Aufzüge und Laubengänge.

Die äußere Erschließung des Plangebietes erfolgt über die Hauptstraße (L 128) und ist gesichert. Für die interne Erschließung des geplanten L-förmigen Gebäudekomplexes ist eine Zufahrt mit einem Wendehammer geplant.

Die erforderlichen Stellplätze können vollständig auf dem Grundstück untergebracht werden.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit zu Teilen nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) und nach § 35 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Es bedarf daher der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Der Flächennutzungsplan stellt für das Plangebiet im Bereich der Hauptstraße eine Wohnbaufläche und im Übrigen eine Fläche für die Landwirtschaft dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit nicht erfüllt. Daher ist gem. § 8 Abs. 3 BauGB eine parallele Teiländerung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 0,9 ha.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes mit Vorhaben- und Erschließungsplan

in der Zeit vom 18.01.2021 bis einschließlich 05.02.2021

durchgeführt wird.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B), dem Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit einer Kurzfassung des Umweltberichtes, ist

während der Dienststunden beim Bauamt der Gemeinde Merchweiler,
im Rathaus Wemmetsweiler, Zimmer 2.25,

einsehbar.

Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums im Rathaus Wemmetsweiler, während der folgenden allgemeinen Dienststunden eingesehen werden: montags bis freitags von 8:30 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr. Eine persönliche Einsichtnahme ist dabei während der oben genannten Zeiten ausschließlich nach telefonischer Voranmeldung (06825/955-263, 955-266 oder 955-261) zwecks Terminvereinbarung und bei gleichzeitiger Anwesenheit von max. 2 Personen möglich. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind, sowie eine Erfassung der Kontaktdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt. Bei Zutritt ins Rathaus ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Desinfektionsmittel stehen im Rathaus bei Bedarf zur Benutzung bereit.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich zum Internetportal der Gemeinde Merchweiler (www.merchweiler.de) über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Der Umweltbericht gem. § 2a BauGB wird nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gem. § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB fertiggestellt.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per E-Mail an die E-Mail-Adresse:
gemeinde.planungsbeteiligung@merchweiler.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan unberücksichtigt bleiben.

Merchweiler, 18.12.2020
Der Bürgermeister
Gez.: Patrick Weydmann
Siegel

Ansprechpartner

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